Bundespräsident attackiert AfD-Politiker

Frank-Walter Steinmeier hat auf die rassistische Aschermittwochrede des
Abgeordneten André Poggenburg reagiert. Der Bundespräsident warf dem
AfD-Parteichef von Sachsen-Anhalt vor, Hass zu schüren.


Mit einer türkenfeindlichen Bierzeltrede hat der AfD-Landesvorsitzende in
Sachsen-Anhalt André Poggenburg bundesweit für Entsetzen gesorgt. Beim
Politischen Aschermittwoch seiner Partei im sächsischen Nentmannsdorf
hatte er die in Deutschland lebenden Türken pauschal verunglimpft, und
getönt, sie hätten in Deutschland "nichts zu suchen und nichts zu melden".

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte Poggenburg wegen der
Herabwürdigung des Verbandes Türkischer Gemeinden in Deutschland. "Was ich
sehe ist, dass es Politiker gibt, die Maßlosigkeit in der Sprache,
Rücksichtslosigkeit und Hass in ihrer Haltung zu einer eigenen Strategie
machen", sagte Steinmeier in Halle. "Und ich hoffe nur, dass sich die
Bürgerinnen und Bürger dieses Landes nicht vor diesen Karren spannen
lassen."

Der Verband Türkischer Gemeinden kündigte eine Anzeige gegen Poggenburg
an. Ihr Vorsitzender Gökay Sofuoglu verurteilte die Aussagen: "Das zeigt
das Niveau der AfD." Die Partei habe "keine Hemmungen, diskriminierende
und rassistische Aussagen zu tätigen".


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AfD-Politiker André Poggenburg

Justizminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete Poggenburg als Rassisten. "Wer
Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung diskriminiert, muss sich
vorhalten lassen ein Rassist zu sein", sagte er den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" forderte der
SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs die Beobachtung der AfD durch den
Verfassungsschutz. "Viele Funktionäre und Amtsträger in der AfD sind
Rechtsradikale oder stehen rechtsradikalem Gedankengut nahe", sagte er.

als/Reuters/dpa/AFP